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   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 7 B 141/09 AS ER   

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https://dejure.org/2009,21646
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 7 B 141/09 AS ER (https://dejure.org/2009,21646)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.07.2009 - L 7 B 141/09 AS ER (https://dejure.org/2009,21646)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Juli 2009 - L 7 B 141/09 AS ER (https://dejure.org/2009,21646)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 7 B 141/09
    Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -, BVerfGK 5, 237 = NVwZ 2005, Seite 927).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 B 171/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 7 B 141/09
    Dieser Anspruch wäre im Bedarfsfall gegenüber der Krankenkasse geltend zu machen (vgl. hierzu auch Beschlüsse des erkennenden Senats vom 13.09.2007 , L 7 B 171/07 AS ER, und vom 17.02.2009, L 7 B 408/08 AS).
  • SG Berlin, 20.05.2010 - S 128 AS 14550/10

    Arbeitslosengeld II - Vorliegen von Hilfebedürftigkeit bei einer

    Will der Arbeitsuchende die gesetzliche Vermutung widerlegen, muss er einen Vollbeweis dahingehend erbringen, dass entweder die von der Vermutungsregelung vorausgesetzten Hinweistatsachen nicht vorliegen oder aber andere Hinweistatsachen vorliegen, die die Vermutung entkräften, es sei der wechselseitige Wille vorhanden, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juli 2009 - L 7 B 141/09 AS ER - juris).
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